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Seniorenbetreuung Annegret Steppke
24-h-Seniorenbetreuung: Vermittlung
von EU Pflege- und Haushaltshilfen

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Markttransparenz

Selbständig Erwerbstätige aus den EU-Mitgliedstaaten

Selbständig Erwerbstätige haben bereits jetzt aufgrund der mit den Beitrittsländern geschlossenen Assoziationsabkommen einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (Ausnahme: Slowenien). Ab 01.05.04 genießen Selbständige aus den Beitrittsländern volle Freizügigkeit.

Jeder Staatsbürger der Beitrittsländer hat das Recht, sich in allen EU-Staaten zum Zwecke der selbständigen Erwerbstätigkeit niederzulassen – und daraus abgeleitet ein Aufenthaltsrecht. Er benötigt bei der Einreise kein Visum, sondern nur einen Pass oder Personalausweis. Die (in Deutschland vorgesehene) Aufenthaltserlaubnis-EG hat nur deklaratorische Bedeutung; das Aufenthaltsrecht entsteht kraft Gemeinschaftsrecht.

Eventuelle Berufszugangsvoraussetzungen (Approbation, Meisterbrief, sonstige Befähigungsnachweise) müssen bei ihnen, nicht anders als bei Deutschen, selbstverständlich vorliegen, weitere Beschränkungen sind jedoch nicht zulässig. Insbesondere entfällt eine Bedarfsprüfung. Die Niederlassung darf also nicht etwa deshalb verweigert werden, weil in der Branche bereits ausreichend Deutsche oder Alt-EU-Selbständige aktiv sind.

Voraussetzung ist, dass die wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend in Deutschland ausgeübt wird und eine ernstzunehmende Gewinnerzielungsabsicht besteht; eine unwesentliche oder bloß formale Tätigkeit genügt nicht.

Diese Regelung eröffnet Staatsangehörigen der Beitrittsländer die Möglichkeit, durch Gründung einer Firma Leistungen zu erbringen, die sie als Arbeitnehmer während der Übergangszeit nicht erbringen dürfen. Sofern es sich nicht um eine "Schein-Selbständigkeit" handelt, dürfen damit Staatsangehörige der Beitrittsländer als Selbständige auch Arbeiten verrichten, die üblicherweise durch Arbeitnehmer erledigt werden – wie etwa die Tätigkeit einer Haushaltshilfe, Pflegekraft, etc.

Auch im deutschen Binnenmarkt gibt es ja schon seit langem die Praxis, einen Hauswart nicht als Angestellten anzustellen, sondern für die erforderlichen Arbeiten einen selbständig tätigen "Hausmeister-Service" zu beauftragen. Dies ermöglicht vielfältige legale Gestaltungsmöglichkeiten auch im Hinblick auf Haushaltshilfen, Pflegekräfte, Büro-Service-Dienstleister, etc.

Den freizügigkeitsberechtigten Selbständigen ist eine Aufenthaltserlaubnis-EG auf die Dauer von fünf Jahren zu erteilen.

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